Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Sent I Stand 06.2016
§ 1 Geltungsbereich
Für
die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Metallbau Sent - im Folgenden
„Firma“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder
entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, die Firma stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Selbst
wenn die Firma auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen
des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt
darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss über den Webshop
I. Die im Internet eingestellten Waren stellen eine unver-bindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen.
II.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshops der Firma Produkte,
insbesondere Sockel für Waschmaschi-nen und Trockner auswählen und diese
über den Button „bestellen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Über den Button „zur Bestellung“ gelangt der Kunde zu den Eingabefeldern
Kunden- und Rechnungsinformatio-nen. Sofern der Kunde das Häkchens „AGB
akzeptieren“ setzt und dadurch diese Vertragsbedingungen akzeptiert und
in somit in seinen Antrag aufnimmt, gelangt er über den Button
„Bestellvorgang fortsetzen“ zu vier Bestellstufen. Vor Abschicken der
Bestellung durch Klicken des Button „Bestellung bestätigen“ - am Ende
der 4. Bestellstufe - kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Zunächst gelangt der Kunde automatisch in die 1. Bestellstufe.
Hier kann der Kunde die Rechnungsinfor-mationen und die Lieferadresse
angeben. Über den Button „weiter“ gelanget der Kunde zu der 2.
Bestellstufe. Hier kann der Kunde die Zahlungsweise auswählen. Über den
Button „weiter“ gelangt der Kunde zu der 3. Bestell-stufe. Dort kann der
Kunde die Versandart auswählen. Über den Button „weiter“ kommt der
Kunde zu der 4. Bestellstufe. Hier kann der Kunde die Bestellung noch
einmal überprüfen, ggf. korrigieren und Anmerkungen zu der Bestellung
mitteilen. Über den Button „Bestellung bestätigen“ gibt der Kunde einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
III.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die
automati-sche Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die
Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch die Firma zustande, die mit einer gesonderten
E-Mail versandt wird und mit Auftragsbestätigung bezeich-net ist.
III. Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss bei Bestellung per Telefon oder Telefax
Die
Angebote der Firma sind freibleibend und unverbind-lich.
Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksam-keit der schriftlichen
oder fernschriftlichen Bestätigung des vom Kunden per Telefon oder
Telefax abgegebenen Angebots, unter Einbeziehung dieser AGB. Ergänzungen
von Angeboten und Bestellungen bedürfen zur Rechts-wirksamkeit
ebenfalls der Schriftform. Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher
Sprache erfolen.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
I.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von
ihm ausgewählten Produkts verfüg-bar, teilt die Firma dem Kunden dies in
der Auftragsbestä-tigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft
nicht lieferbar, sieht die Firma von einer Annahmeerklärung ab. Ein
Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
II. Ist das vom Kunden
in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt die Firma dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der
Auftrags-bestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als
zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im
Übrigen ist in diesem Fall auch die Firma berechtigt, sich vom Vertrag
zu lösen. Hierbei wird die Firma eventuell bereits geleistete Zahlungen
des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
I.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Firma bis alle
Forderungen erfüllt sind, die der Firma gegen den Kunden jetzt oder
zukünftig zustehen. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält –
insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug
gekommen ist –, hat die Firma das Recht, die Vorbe-haltsware
zurückzunehmen, nachdem sie eine angemes-sene Frist zur Leistung gesetzt
hat. Die für die Rücknah-me anfallenden Transportkosten trägt der
Kunde. Sofern die Firma die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies
einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag
stellt es dar, wenn die Firma die Vorbehalts-ware pfändet. Von der Firma
zurückgenommene Vorbe-haltsware darf diese verwerten. Der Erlös der
Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde der
Firma schuldet, nachdem die Firma einen angemes-senen Betrag für die
Kosten der Verwertung abgezogen hat.
II. Der Kunde muss die
Vorbehaltsware pfleglich behan-deln. Er muss sie auf seine Kosten gegen
Feuer-, Was-ser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
III.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das
Eigentum hieran verfügen. Insbeson-dere darf er die Vorbehaltsware nicht
verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Forderungen des Kunden
bezüglich der Vorbehaltsware, die gegen Dritte entstehen (insbesondere
Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf
Versicherungsleistungen) tritt der Kunde bereits jetzt an die Firma
sicherungshalber in vollem Umfang ab. Die Firma nimmt diese Abtretung
an. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern
er mit der Zahlung einer Entgeltfor-derung in Verzug gekommen ist – ,
kann die Firma vom Kunden verlangen, dass dieser der Firma die
abgetrete-nen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den
jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen
aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der
Forderungen benötigen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Sent I Stand 08.2012
IV.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden
wird immer für die Firma vorgenom-men. Wenn die Vorbehaltsware mit
anderen Sachen verarbeitet wird, die nicht der Firma gehören, so erwirbt
die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den
anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen
gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie
für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehalts-ware mit anderen der Firma
nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt
die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den
anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung
oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder
vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind
der Kunde und die Firma sich bereits jetzt einig, dass der Kunde der
Firma anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Firma
nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für die Firma verwahren.
V.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen
Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum der Firma hinweisen
und muss die Firma unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die
Firma ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die der
Firma in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der
Kunde.
§ 6 Preise und Versandkosten
I. Alle Preise, die auf
der Website der Firma angegeben sind, verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
II. Die entsprechenden Versandkosten trägt der Kunde.
III. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
§ 7 Zahlungsbedingungen
I. Der Kunde kann die Zahlungen per Rechnung, PayPal oder Vorkasse vornehmen.
II. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicher-te Zahlungsart jederzeit ändern.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
I.
Die Firma haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern
beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Firma gelieferte Sachen
12 Monate.
II. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der
Firma gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der
Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.
§ 9 Haftung
I.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadens-ersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der
Firma, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehil-fen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
II.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma nur
auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
III. Die Einschränkungen der Abs. I und
II gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen der Firma, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden
IV. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde die Vertragserklärung nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher abgibt, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Metallbau Sent
Im Speyerer Tal 4
D-76761 Rülzheim
info@metallbau-sent.de
Fax: +49 (7272) 9338479
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Metallbau Sent, Im Speyerer Tal 4, D-76761 Rülzheim zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)
- An Metallbau Sent, Im Speyerer Tal 4, D-76761 Rülzheim
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am / erhalten am
- Name des/ der Verbraucher
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Datenverarbeitung
I.
Die Firma erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des
Kunden. Sie beachtet dabei insbe-sondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung
des Kunden wird die Firma Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von
Telemedien erforderlich ist.
II. Ohne die Einwilligung des Kunden
wird die Firma Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt-
oder Meinungsforschung nutzen.
III. Im Übrigen wird in Bezug auf
Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung,
-verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die
auf der Website der Firma jederzeit über den Button „Datenschutz“ in
druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
I.
Auf die Verträge zwischen der Firma und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
und der rechts-verweisenden Normen des deutschen Rechts, insbeson-dere
des EGBGG, Anwendung.
II. Sofern es sich beim Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhält-nissen zwischen dem Kunden und
der Firma der Sitz der Firma.
III. Der Vertrag bleibt auch bei
rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Produkte treten, soweit
vorhan-den, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine
Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag
jedoch im Ganzen unwirksam.